Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Feststellung einer Dauerrente - Anrechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Umrechnung ausländischer Entgelte - Bedeutung internationaler Rschtsvorschriften für die Regelung und Anrechnung ausländischer Entgelte beim Jahresarbeitsverdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 16.12.1970 - 2 RU 239/68

  Revisionsbegründung - Verlängerte Begründungsfrist - Revision des …

  Auszug aus BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69

  Sind sie nur für kurzfristige Zeiten berücksichtigt - beruht also die JAV-Berechnung vorwiegend auf den deutschen Verdiensten -, so ist die Berechnung des JAV regelmäßig nicht in erheblichem Maße unbillig, weil im Rahmen des § 577 RVO kurzfristige Einkommenslagen nicht von wesentlicher Bedeutung und ganz allgemein für den JAV nicht bestimmend sind (vgl. hierzu insbes. BSG 32, 169 [173]).

  Soweit der JAV - wie in dem vorliegenden Fall des Klägers - in der Weise berechnet worden ist, daß an Stelle der Auslandsverdienste anteilsmäßig der Ortslohn eingesetzt worden ist, wird eine erhebliche Unbilligkeit i. S. des § 577 Satz 1 RVO deshalb regelmäßig ausscheiden, es sei denn, es ergäbe sich auf Grund der Fähigkeiten, der Ausbildung, der Lebensstellung und der zuletzt ausgeübten Tätigkeit des Verletzten (vgl. § 577 Satz 2 RVO) etwas anderes (zu letzterem vgl. insbes. BSG 32, 169 [173]).

• BSG, 21.12.1971 - GS 6/71

  Entstehung eines Anspruches auf Witwenrentenabfindung bei Auslandsberührung - …

  Auszug aus BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69

  Dem Begriff des Territorialitätsprinzips, das nach BVerfGE 14, 237 u.a. die - hier nicht irgendwie streitige - "Einstandspflicht (des Staates) für Unfälle" betrifft (vgl. auch RVA in AN 1916, 610, 611), kommt nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. Dezember 1971 (BSG 33, 280 [285/286]) besondere Bedeutung für die Abgrenzung der Versicherungspflicht und somit des Versicherungsschutzes zu; dieses Prinzip bestätigt im übrigen im Grunde nur die Tatsache, daß die hoheitliche Wirkungsmöglichkeit eines Staates an seinen Grenzen endet (BSG 33, 285).

  Wenn für die aus einen Versicherungsverhältnis sich ergebenden Leistungen auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung - wie hier - das deutsche Recht maßgeblich ist (vgl. hierzu insbes. BSG 33, 280 [282, 283]), so gilt dies auch für die dem Leistungsrecht zuzuordnenden Leistungsberechnungsvorschriften, wie z.B. § 571 RVO.

• BSG, 11.10.1973 - 2 RU 232/72

  Auszug aus BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69

  Auch die übrigen mit der BRD bestehenden Sozialversicherungsabkommen zwingen zu keinem gegenteiligen Ergebnis, soweit sie eine dem Art. 40 a.a.O. ähnliche Vorschrift enthalten, wie Art. 40 des Allgemeinen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 mit Belgien (BGBl II 1963, 404; 1964, 10), Art. 42 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 29. Oktober 1959 mit Spanien (BGBl II 1961, 598, 599, 1630; vgl. hierzu auch die Urteile des erkennenden Senats vom 11. Oktober 1973 zu 8/2 RU 232/72 und 8/2 RU 180/70), Art. 37 des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der BRD und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (BGBl II 1965, 1169, 1170, 1588; vgl. hierzu auch Urteil des erkennenden Senats vom 11. Oktober 1973 zu 8/2 RU 101/71), Art. 12 Abs. 1 des Revidierten Abkommens über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer vom 13. Februar 1961 (BGBl II 1969, 1357, 1359).

  Soweit es das hier in Betracht kommende Abkommen mit Griechenland betrifft, ist dies nicht der Fall (wie im übrigen auch nicht im Hinblick auf die Abkommen mit Jugoslawien, Spanien und der Türkei in den am gleichen Tag wie hier gefällten Entscheidungen zu 8/2 RU 196/72, 8/2 RU 232/72, 8/2 RU 180/70 und 8/2 RU 101/71).

 
• BSG, 11.10.1973 - 2 RU 180/70

  Auszug aus BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69

  Auch die übrigen mit der BRD bestehenden Sozialversicherungsabkommen zwingen zu keinem gegenteiligen Ergebnis, soweit sie eine dem Art. 40 a.a.O. ähnliche Vorschrift enthalten, wie Art. 40 des Allgemeinen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 mit Belgien (BGBl II 1963, 404; 1964, 10), Art. 42 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 29. Oktober 1959 mit Spanien (BGBl II 1961, 598, 599, 1630; vgl. hierzu auch die Urteile des erkennenden Senats vom 11. Oktober 1973 zu 8/2 RU 232/72 und 8/2 RU 180/70), Art. 37 des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der BRD und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (BGBl II 1965, 1169, 1170, 1588; vgl. hierzu auch Urteil des erkennenden Senats vom 11. Oktober 1973 zu 8/2 RU 101/71), Art. 12 Abs. 1 des Revidierten Abkommens über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer vom 13. Februar 1961 (BGBl II 1969, 1357, 1359).

  Soweit es das hier in Betracht kommende Abkommen mit Griechenland betrifft, ist dies nicht der Fall (wie im übrigen auch nicht im Hinblick auf die Abkommen mit Jugoslawien, Spanien und der Türkei in den am gleichen Tag wie hier gefällten Entscheidungen zu 8/2 RU 196/72, 8/2 RU 232/72, 8/2 RU 180/70 und 8/2 RU 101/71).

• BSG, 11.10.1973 - 2 RU 101/71

  Auszug aus BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69

  Auch die übrigen mit der BRD bestehenden Sozialversicherungsabkommen zwingen zu keinem gegenteiligen Ergebnis, soweit sie eine dem Art. 40 a.a.O. ähnliche Vorschrift enthalten, wie Art. 40 des Allgemeinen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 mit Belgien (BGBl II 1963, 404; 1964, 10), Art. 42 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 29. Oktober 1959 mit Spanien (BGBl II 1961, 598, 599, 1630; vgl. hierzu auch die Urteile des erkennenden Senats vom 11. Oktober 1973 zu 8/2 RU 232/72 und 8/2 RU 180/70), Art. 37 des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der BRD und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (BGBl II 1965, 1169, 1170, 1588; vgl. hierzu auch Urteil des erkennenden Senats vom 11. Oktober 1973 zu 8/2 RU 101/71), Art. 12 Abs. 1 des Revidierten Abkommens über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer vom 13. Februar 1961 (BGBl II 1969, 1357, 1359).

  Soweit es das hier in Betracht kommende Abkommen mit Griechenland betrifft, ist dies nicht der Fall (wie im übrigen auch nicht im Hinblick auf die Abkommen mit Jugoslawien, Spanien und der Türkei in den am gleichen Tag wie hier gefällten Entscheidungen zu 8/2 RU 196/72, 8/2 RU 232/72, 8/2 RU 180/70 und 8/2 RU 101/71).

• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung

  Auszug aus BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69

  Die Berücksichtigung ausländischer Entgelte bei der Berechnung des JAV wird schließlich auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß lohnsteuerrechtliche Vorschriften ihrer Besteuerung entgegenstehen könnten, Wohl folgt aus dem - jedenfalls insoweit - heute noch gültigen Gemeinsamen Erlaß des Reichsministers der Finanzen (RMdF) und Reichsarbeitsministers (RAM) vom 10. September 1944 (AN 1944, 281; vgl. hierzu: BSG 3, 30 [41]; 6, 47 [48, 56]; 22, 106; 24, 71), daß sozialversicherungsrechtlich - mithin auch in der gesetzlichen Unfallversicherung - die Entgelteigenschaft eines Einkommensbezuges sich grundsätzlich nach seiner lohnsteuerrechtlichen Behandlung richtet (…Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts, 1. Bd., 1965, S. 283 ff;… Boeck, Der Arbeitslohn im Lohnsteuerrecht, Diss. 1968, S. 168 ff, 171;… Lauterbach, a.a.O., Anm. 2 c zu § 571 RVO).
• BSG, 11.10.1973 - 2 RU 196/72

  Auszug aus BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69

  Soweit es das hier in Betracht kommende Abkommen mit Griechenland betrifft, ist dies nicht der Fall (wie im übrigen auch nicht im Hinblick auf die Abkommen mit Jugoslawien, Spanien und der Türkei in den am gleichen Tag wie hier gefällten Entscheidungen zu 8/2 RU 196/72, 8/2 RU 232/72, 8/2 RU 180/70 und 8/2 RU 101/71).
• BSG, 27.04.1973 - 5 RKnU 15/71

  Jahresarbeitsverdienst - Feststellung - Billiges Ermessen - Arbeitsunfall - …

  Auszug aus BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69

  Der unter Berücksichtigung ausländischer Entgelte berechnete JAV kann in erheblichem Maße unbillig gemäß § 577 Satz 1 RVO sein, wie auch der vom 5. Senat mit Urteil vom 27. April 1973 - 5 RKnU 15/71 - (…BSG SozR Nr. 2 zu § 577 RVO) entschiedene - allerdings besonders gelagerte - Fall zeigt und wie - ganz allgemein - auch schon in der Amtlichen Begründung zum UVNG betont worden ist (vgl. hierzu die obigen Ausführungen).
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

  Fremdrenten

  Auszug aus BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69

  Auch das sog. Territorialitätsprinzip in der Sozialversicherung (vgl. hierzu insbesondere AN 1916, 610; 1919, 165 [166]; EuM Bd. 9, 86 [87]; 11, 73; BSG 7, 257 [263]; 17, 173 [177]; 25, 295 [296]; 33, 280 [285 ff]; BVerfGE 14, 221 [237]) steht der Berücksichtigung ausländischer Entgelte bei der Berechnung des JAV nicht entgegen.
• Drs-Bund, 11.01.1962 - BT-Drs IV/120

  Auszug aus BSG, 11.10.1973 - 2 RU 42/69

  Soweit die frühere Regelung des § 563 Abs. 2 Satz 1 aF nicht durch die ähnlichen Vorschriften des § 571 Abs. 1 Sätze 2 und 3 RVO nF ersetzt worden ist, hat der Gesetzgeber - wie sich auch aus der Amtlichen Begründung zu diesem Gesetz ergibt (vgl. BT-Drucks. IV/120 S. 57 zu §§ 570-578) - bewußt eine andere Regelung getroffen und "für alle grundsätzlich das Arbeitseinkommen im Jahr vor dem Unfall" als "maßgeblich" erklärt.
• BSG, 26.06.1958 - 2 RU 135/55
• BSG, 29.03.1957 - 2 RU 129/55

• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

  Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …

  vgl. Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, Stand 1. Juni 2021, Einleitung IPR, Rn. 340 f.; vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, juris, Rn. 34 ff., und vom 13. September 2011 - 27 K 2813/09 -, juris, Rn. 45 ff.; siehe auch BSG, Urteil vom 11. Oktober 1973 - 8/2 RU 42/69 -, juris, Rn. 25 ff., vgl. zu diesem Themenkomplex ausführlich: Ohler, Die Kollisionsordnung des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Tübingen 2005, S. 327 ff. m.w.N.
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20

  Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …

  vgl. Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, Stand 1. Juni 2021, Einleitung IPR, Rn. 340 f.; vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, juris, Rn. 34 ff., und vom 13. September 2011 - 27 K 2813/09 -, juris, Rn. 45 ff.; siehe auch BSG, Urteil vom 11. Oktober 1973 - 8/2 RU 42/69 -, juris, Rn. 25 ff., vgl. zu diesem Themenkomplex ausführlich: Ohler, Die Kollisionsordnung des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Tübingen 2005, S. 327 ff. m.w.N.
• LSG Hessen, 18.12.1974 - L 3 U 638/72

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Streitgegenstand - …

  Hierzu hat der 8. Senat des BSG (vgl. Urteil vom 11.10.1973 - 8/2 RU 42/69) in Bezug auf Gastarbeiter die Auffassung vertreten, ob die JAV-Berechnung bei extrem niedrigen ausländischen Verdiensten in erheblichem Maße unbillig sei, hänge im allgemeinen davon ab, welchen Zeitraum die ausländischen Verdienste innerhalb der für die JAV-Berechnung maßgeblichen Jahres einnehmen.

  Das BSG hat in seinem oben zitierten Urteil (8/2 RU 42/69, S. 22) ferner ausgeführt, daß "in den übrigen fällen", also dann, wenn keine 3-monatige Beschäftigung mit höherem Arbeitseinkommen vorliegt, die JAV-Berechnung in erheblichem Maße unbillig sein könne, wenn die "tatsächlichen deutschen Verdienste mehr als doppelt so hoch wie die nach den unter V dargelegten Grundsätzen umgerechneten ausländischen Verdienste (im Durchschnitt)" sind.

  In seinem Urteil vom 11.10.1973 - S/2 RU 42/69 - hat das BSG den Versicherungsträger aber verurteilt, den JAV "nach billigem Ermessen festzustellen", weil es offenbar der Auffassung war, daß es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers handelt, die der vollen Nachprüfung durch die Gerichte entzogen ist.

 
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
  vgl. Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, Stand 1. Juni 2021, Einleitung IPR, Rn. 340 f.; vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, juris, Rn. 34 ff., und vom 13. September 2011 - 27 K 2813/09 -, juris, Rn. 45 ff.; siehe auch BSG, Urteil vom 11. Oktober 1973 - 8/2 RU 42/69 -, juris, Rn. 25 ff., vgl. zu diesem Themenkomplex ausführlich: Ohler, Die Kollisionsordnung des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Tübingen 2005, S. 327 ff. m.w.N.
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, Stand 1. Juni 2021, Einleitung IPR, Rn. 340 f.; vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, juris, Rn. 34 ff., und vom 13. September 2011 - 27 K 2813/09 -, juris, Rn. 45 ff.; siehe auch BSG, Urteil vom 11. Oktober 1973 - 8/2 RU 42/69 -, juris, Rn. 25 ff., vgl. zu diesem Themenkomplex ausführlich: Ohler, Die Kollisionsordnung des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Tübingen 2005, S. 327 ff. m.w.N.
• BSG, 21.03.1974 - 8 RU 81/73

  Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls - Anspruch auf Verletztengeld - …

  Als Arbeitseinkommen ist sonach das gesamte Einkommen anzusehen, das durch eine berufliche Tätigkeit - gleich welcher Art - erzielt wird (…vgl. Lauterbach aaO S. 417 und Brackmann aaO So 572 b, der sich allerdings an dieser Stelle zu der nicht mehr geltenden Sondervorschrift des § 564 RVO aF geäußert hat; ihm ist jedoch - nachdem im Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz -UVNG- vom 30. April 1963 - BGBl I 241 - für alle grundsätzlich das Arbeitseinkommen im Jahr vor dem Unfall als maßgeblich bestimmt worden ist - vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. Oktober 1973 - 8/2 RU 42/69 -, wie auch Brackmann aaO, S. 570 b zutreffend betont, insoweit auch für § 571 RVO nF zuzustimmen - vgl. dazu auch Urteil des erkennenden Senats vom 26. Juli 1973 in SozR Nr. 4 zu § 560 RVO).
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, Stand 1. Juni 2021, Einleitung IPR, Rn. 340 f.; vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, juris, Rn. 34 ff., und vom 13. September 2011 - 27 K 2813/09 -, juris, Rn. 45 ff.; siehe auch BSG, Urteil vom 11. Oktober 1973 - 8/2 RU 42/69 -, juris, Rn. 25 ff., vgl. zu diesem Themenkomplex ausführlich: Ohler, Die Kollisionsordnung des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Tübingen 2005, S. 327 ff. m.w.N.
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, Stand 1. Juni 2021, Einleitung IPR, Rn. 340 f.; vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, juris, Rn. 34 ff., und vom 13. September 2011 - 27 K 2813/09 -, juris, Rn. 45 ff.; siehe auch BSG, Urteil vom 11. Oktober 1973 - 8/2 RU 42/69 -, juris, Rn. 25 ff., vgl. zu diesem Themenkomplex ausführlich: Ohler, Die Kollisionsordnung des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Tübingen 2005, S. 327 ff. m.w.N.
• BSG, 27.06.1974 - 7 RU 9/72

  Hauterkrankung - Schwere Hauterkrankung - Lange Dauer der Krankheit - Dauer der …

  Die Beispiele des LSG beziehen sich im wesentlichen auf Arbeitsunfälle und werden den BeSonderheiten einer leichten Hautérkrankung nicht gerecht" Im übrigen hat die Rechtsprechung des BSG einen Zeitraum bis zu drei Monaten als einen kurzfristigen Zeitraum angesehen (…vgl° BSG in SozR Nrn" 45 und 45 zu 5 1248 RVG sowie Urteil des Senats vom 110 Oktober 1975 - 8/2 RU 42/69 - in SozR Nr" 5 zu 5 574 RVO)" -Im vorliegenden Fall ist der Kläger zwar länger als drei Monate behandlungsbedürftig gewesen, nach den Feststellungen des LSG nämlich vom 3° Januar bis '?° April 1968, wobei er vom 15° Februar bis 4° April 1968 arbeitsunfähig war° Nimmt man die Zeit Behandlungsbedürftigkeit7 wird.
• BSG, 11.10.1973 - 2 RU 232/72
  Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete, durch Zulassung statthafte Revision ist zulässig (EUR@ 462 "Abs° 4 Nr. 4, 464" 466 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-); sie ist auch im Sinne einer ßufhebung und Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet" Insoweit wird auf das heute verkündete Urteil des erkennenden Senats 8/2 RU 42/69" auf das wegen der Ein- Bezug (siehe Anlage),.
• BSG, 11.10.1973 - 2 RU 180/70
• BSG, 11.10.1973 - 2 RU 101/71
• BSG, 21.03.1974 - 2 RU 197/72

  Unfallrente - Abfindung - Erwerb von Grundbesitz - Gewährung ins Ausland - …
• BSG, 11.10.1973 - 2 RU 199/72